Anbieterin dieses Kundenportals „myfarmvis-b2b“ (nachfolgend das „Portal“) ist die AGRAVIS Raiffeisen AG (nachfolgend „Anbieterin“). Die Anbieterin bietet ihren Tochtergesellschaften sowie deren Großhandelskunden, sofern es sich bei diesen um Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt, die Möglichkeit, das Portal gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Die Anbieterin wird hinsichtlich der Nutzung von Webshop-Angeboten nicht selbst Vertragspartnerin der Nutzer. Inhalt und Vertragsparteien der bezüglich Webshop-Angeboten des Portals abgeschlossenen Verträge werden ausschließlich durch die Verkaufsbedingungen des jeweiligen Verkäufers bestimmt.
Die Tochtergesellschaften bzw. Fachbereiche der Anbieterin, die das Portal in Anspruch nehmen, werden nachfolgend als Mandanten bezeichnet. Genossenschaftliche und andere aus dem Agrarhandelsumfeld stammende Kunden der Mandanten, die das Portal in Anspruch nehmen, werden nachfolgend vereinheitlichend jeweils auch einzeln „Kunden“ genannt, sofern keine Differenzierung erforderlich ist. Mandanten handeln durch ihre hierfür benannten Mitarbeiter („Key User“).
Mitarbeiter der Kunden, die das Portal nutzen, werden nachfolgend vereinheitlichend jeweils einzeln oder zusammen „Nutzer“ genannt, sofern keine Differenzierung erforderlich ist.
Das Portal ist eine Plattform, auf der Mandanten und Kunden im Rahmen der technischen Möglichkeiten des Portals in geschäftlichen Kontakt treten können.
Die Mandanten können den Nutzern über das Portal Informationen und Unterlagen in elektronischer Form zur Verfügung stellen, die der Nutzer herunterladen kann. Auf die Informationen und Unterlagen kann der Nutzer über einen kostenfreien Zugang zugreifen. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Speicherung seiner heruntergeladenen Informationen systemseitig nicht erfolgt. Ihm wird empfohlen, diese bei Bedarf extern zu speichern.
Die Anbieterin ebenso wie die Mandanten sind berechtigt, jederzeit den Betrieb des Portals ganz oder teilweise einzustellen bzw. zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, insbesondere von Wartungsarbeiten, erforderlich ist. Die Mandanten gewährleisten keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Bereitstellung von Informationen und Daten im Portal.
Die Anbieterin kann Dritte (Subunternehmer) mit der Ausführung der von ihr geschuldeten Leistungen beauftragen oder diese bei der Leistungserbringung hinzuziehen.
Die Nutzung des Portals setzt die Registrierung als Nutzer voraus. Die sich für die Nutzung des Portals interessierenden Nutzer können sich im Portal für die Nutzung der sie interessierenden Mandanten freischalten lassen. Die Freischaltung erfolgt über die jeweiligen Key User der Mandanten. Jeder Kunde hat für die Nutzung des Portals berechtigte Mitarbeiter freischalten zu lassen. Diese Nutzer je Kunde können von Mandant zu Mandant unterschiedlich sein.
Der Nutzer erhält die Zugangsberechtigungen und die damit verbundenen Erlaubnisse zur Nutzung der Funktionen im Portal, die die jeweiligen Mandanten für ihn freigeschaltet haben. Die für den Kunden relevanten Mandanten sind für jeden Nutzer im Bereich „Kundenbeziehungen“ des Menü-Punktes „Mein Profil“ einsehbar und verwaltbar. Dort können auch weitere Beziehungen zu anderen Mandanten beantragt werden.
Die Freischaltung eines Nutzers setzt das Akzeptieren der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer voraus. Mit der Anmeldung kommt zwischen der Anbieterin und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Portals (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. Der Nutzer hat gegenüber der Anbieterin bzw. den Mandanten keinen Anspruch auf Freischaltung.
Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Anmeldung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Die Kunden verpflichten sich, der Anbieterin alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass ein Nutzer nicht mehr für den Kunden tätig ist bzw. sonst nicht mehr berechtigt ist, für den Kunden zu handeln. Dies kann durch den Kunden dadurch veranlasst werden, dass er den betroffenen Nutzer durch die auf dem Portal entsprechend zur Verfügung gestellte Funktion löscht oder eine entsprechende Mitteilung an die E-Mail-Adresse service@myfarmvis-b2b.com sendet. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Zugänge von Nutzern, die seit mehr als 180 Tagen nicht mehr auf dem Portal aktiv waren, zunächst zu sperren und nach weiteren 180 Tagen zu löschen. Die Nutzer stehen der Anbieterin zudem dafür ein, dass sämtliche ihrer Nutzer nur im Rahmen ihrer Berechtigungen handeln werden.
Die Anmeldung eines Kunden darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss und keine Tarnidentität verwenden darf. Insbesondere ist die geschäftliche E-Mail-Adresse des Nutzers bei dem Kunden anzugeben. Der Nutzer hat die Angaben in seinem Nutzerkonto stets aktualisiert zu halten. Die Anbieterin stellt dem Nutzer nach Freischaltung Zugangsdaten, bestehend aus einem Benutzernamen sowie einem persönlichen Passwort, zur Verfügung. Der Nutzer erhält die Zugangsberechtigungen und die damit verbundenen Erlaubnisse zur Nutzung der Funktionen im Portal, die die jeweiligen Mandanten für ihn freigeschaltet haben. Die für ihn freigeschalteten Mandaten sind unter „mein Profil“ einsehbar. Dort können auch weitere Beziehungen zu anderen Mandaten beantragt werden.
Der Nutzer darf die erhaltenen Zugangsdaten - insbesondere das Passwort - ausschließlich sachgerecht im Rahmen der Nutzung des Portals nutzen und nicht an Dritte weitergeben. Sein Nutzerkonto ist nicht übertragbar und darf nur von ihm selbst verwendet werden. Im Rahmen der Registrierung im Portal hat der Nutzer ein eigenes Passwort festzulegen. Die Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten. Er hat darüber hinaus Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die einen Zugriff Dritter auf die Zugangsdaten verhindern oder erschweren (z.B. Einsatz einer Firewall, regelmäßige und aktuelle Virenprüfung, Änderung des Passwortes mindestens im halbjährigen Rhythmus), um Missbrauch und Angriffe von außen wie auch von innen zu verhindern.
Wird dem Nutzer ein entsprechender Missbrauch oder Angriff bekannt, hat er die Anbieterin umgehend darüber zu informieren. Der Zugang zum Portal wird dann von der Anbieterin gesperrt. Die Sperre wird erst aufgehoben, wenn der Nutzer den Zugang neu beantragt. Die in den Portalen vorliegenden Inhalte der Mandanten sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung dieser Inhalte, insbesondere von Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen, Texten und sonstigen Inhalte außerhalb der berechtigten Nutzung der jeweiligen Funktionen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der jeweiligen Mandanten nicht gestattet.
Das Portal darf nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten auf dem Server des Portals gespeichert werden. Bei Verstößen ist die Anbieterin berechtigt, die dadurch betroffenen Daten zu löschen und den Zugang des Nutzers nach vorheriger Abmahnung zu deaktivieren oder zu löschen.
Die Anbieterin kann den Zugang des Nutzers zudem einschränken oder sperren, wenn und soweit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Nutzung durch den Nutzer vertrags- bzw. rechtswidrig erfolgt.
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Der Nutzer kann sowohl einzelne Beziehungen zu Mandanten wie auch seinen Zugang zum Portal selbst löschen. Die Anbieterin wird in diesem Fall den Zugang des Nutzers sperren und alle in diesem Zusammenhang gespeicherten Benutzerdaten löschen. Die Nutzer werden durch die jeweiligen Mandanten informiert, wenn dieser beabsichtigt, das Portal nicht länger zu nutzen. Dieses umfasst neben dem Zeitpunkt, ab wann die relevanten Daten durch die Mandanten nicht mehr bereitgestellt werden können, auch den Zeitpunkt, ab wann die Daten des Nutzers im Portal zu löschen sind und dass dem Nutzer empfohlen wird, seine Daten extern zu sichern.
Die Anbieterin kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Rechte zur Sperrung und Einschränkung des Zugangs nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen bleiben hiervon unberührt. Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund für beide Vertragsparteien bleibt unberührt.
Jeder Mandant ist seinerseits berechtigt, eine eingegangene Beziehung zum Nutzer im Rahmen des Portals aus wichtigem Grund jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
Die Anbieterin bietet das Portal nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Schadensersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sowohl gegen die Anbieterin hinsichtlich des Portals als auch gegen die jeweiligen Mandanten, mit denen der Kunde, den der Nutzer repräsentiert, in Beziehung steht, hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen und Daten, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, bestehen nur, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen der Arglist, des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, im Falle des Verzugs, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart war, wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes, nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei sonstiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist der Anspruch auf Ersatz des Schadens auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. "Wesentliche Vertragspflichten" sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Nutzers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Eine Haftung für den Verlust von Daten des Nutzers ist ausgeschlossen. Die regelmäßige Datensicherung obliegt dem Nutzer.
Sofern mittels Link auf andere Web-Sites verwiesen wird, unterliegen diese Inhalte nicht der Kontrolle von der Anbieterin sowie den Gesellschaften. Aus diesem Grund wird eine Verantwortung für entsprechende Inhalte abgelehnt. Die Anbieterin und die Gesellschaften machen sich die Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen.
Die Anbieterin kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungsvorschläge sind dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) anzubieten. Teilt der Nutzer der Anbieterin nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform mit, dass er die Änderung ablehnt, gilt die Zustimmung durch den Nutzer als erteilt. Ist der Nutzer nicht mit den Änderungen einverstanden, so steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und unentgeltliches Kündigungsrecht zu. Die Anbieterin weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen können zudem in der Fußzeile der Internetseite https://www.myfarmvis-b2b.com abgerufen werden.
Sämtliche Erklärungen des Nutzers gegenüber der Anbieterin sind in Textform abzugeben. Dies gilt auch für die Kündigung des Nutzungsvertrages ebenso wie den Verzicht auf dieses Textformerfordernis selbst.
Der Nutzungsvertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag ist Münster.